Mittwoch, 29. April 2009
Die Halterin eines Mazda MX-5 hatte vorne auf ihrem Fahrzeug ein Klebekennzeichen angebracht. Das von der Behörde abgestempelte Kennzeichen führte sie gesondert mit und legte es beim Parken hinter die Widschutzscheibe. Die Stadt Andernach verlangte die Beseitigung des Klebekennzeichens.
"Verkehrsrecht - Klebekennzeichen verboten" vollständig lesen
Der Mieter muss im Streitfalle vor Gericht beweisen, dass er eine Mietkaution für das Mietverhältnis tatsächlich auch bezahlt hat. Alleine die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter zur Zahlung einer Mietkaution verpflichtet ist beweist nicht, dass die Kaution auch tatsächlich bezahlt worden ist.
"Mietkaution - Quittung immer aufbewahren" vollständig lesen
Ein männlicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede beanspruchte die gleichen Rechte, die den Gefangenen im Hafthaus für weibliche Häftlinge zugebilligt wurden. Monatliche Telefonate von eigenem Geld für 30 Euro und monatlicher Einkauf von Kosmetika von eigenem Geld für 25 Euro. Die JVA lehnte dies ab
"Strafvollzug - Gleichbehandlung von Männern und Frauen" vollständig lesen
Der ehrenamtliche Busfahrer des gemeinnützigen Verein "Leben nach Tschernobyl e. V." verunglückte bei einer für den Verein notwendigen Überführungsfahrt von Deutschland nach Russland in Minsk und wurde schwerst verletzt. Unter anderem musste der linke Unterschenkel amputiert werden.
"Vereinsrecht - Ehrenamtler auch im Ausland unfallversichert" vollständig lesen
Dienstag, 28. April 2009
Arbeitsverträge dürfen ohne sachlichen Grund maximal für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung darf entweder von Anfang an zwei Jahre betragen, oder der Arbeitsvertrag kann innerhalb der zwei Jahre dreimal verlängert werden.
"Arbeitsvertrag - Keine Kettenbefristung mit Änderungen " vollständig lesen
Ab dem 01.01.2009 ist die Erbschaftssteuer für entferntere Verwandte angehoben worden. Schwiegerkinder, Neffen und Nichten, Personen, die zum Erblasser kein Verwandtschaftsverhältnis haben sowie nichtehelichen Lebenspartner,
"Erbrecht - Adoption als Steuersparmodell" vollständig lesen
Montag, 27. April 2009
Ein Motorradfahrer wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle der Polizei mittels eines Lasergerätes mit 143 km/h gemessen, obwohl nur 50 km/h erlaubt waren. Zum Messzeitpunkt war der Kradfahrer noch 145 Meter von der Messtelle entfernt. Ein Polizeibeamter wollte den Motorradfahrer mittels Polizeikelle anhalten,
"Verkehrsstrafrecht - Zu schnell um anzuhalten" vollständig lesen
Sonntag, 26. April 2009
Grundsätzlich ist das Telefonieren am Steuer ohne eine zugelassene Freisprecheinrichtung verboten und wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Gemäss Bussgeldkatalog kostet dieser Verstoss in der Regel 40 Euro und 1 Punkt. Aber es gibt eine Ausnahme,
"Handy am Steuer erlaubt" vollständig lesen
Samstag, 25. April 2009
Nach der bisherigen Rechtslage musste der Urlaub grundsätzlich innerhalb des Jahres genommen werden. In Ausnahmefällen konnte er bis Ende März auf das Folgejahr übetragen werden. Das war so im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Konnte der Urlaub nicht genommen werden ist er nach der bisherigen Rechtslage verfallen,
"Arbeitsrecht - Urlaub verfällt nicht" vollständig lesen
Mittwoch, 22. April 2009
Ab dem 01. Februar 2009 sind die Bussgelder für Verkehrsverstösse im Straßenverkehr erneut drastisch erhöht worden. Die Punkte, die im Flensburger Verkehrtszentralregister eingetragen werden, bleiben allerdings unverändert. Gerecht erscheint dies nicht,
"Bussgelder ab Februar 2009 erhöht" vollständig lesen
Die Vorsorgevollmacht regelt welche Personen für den Betroffenen rechtlich Entscheidungen treffen können, wenn dies in der Zukunft erforderlich werden sollte. Ein Unfall oder eine plötzliche Erkrankung kann jeden treffen, jederzeit. Darüber denkt man meistens nicht nach bevor dieser Fall eintritt. Dann aber ist es zu spät! Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
"Vorsorgevollmacht - nicht nur für ältere Leute" vollständig lesen
Der Vermieter hatte in einem vor 2004 abgeschlossenen Mietvertrag die Aussenfläche (Terasse/Balkon) zur Hälfte als Wohnfläche angegeben. Die Mieterin kürzte die Miete, weil sie der Ansicht war die Aussenflächen dürften maximal nur mit 1/4 zum Wohnraum gezählt werden und nicht mit 1/2 der vorhandenen Nutzfläche.
"Wohnraummiete auch für Terassenfläche" vollständig lesen
Ab dem 01. Janauar 2008 hat der Gesetzgeber den Kinderbetreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt. In Ausnahmefällen kann der betreuende Elternteil für längere Dauer (für sich) Unterhalt von dem geschiedenen Ehagatten verlangen.
"Familienrecht - Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes " vollständig lesen
Von der Umsatzsteuer sind gemeinnützige und anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege befreit, wenn Lieferungen und Leistungen satzungsgemäss erbracht werden und die Preise der gemeinnützigen Verbände hinter denenen von Erwerbsunternehmen zurückbleiben.
"Umsatzsteuerbefreiung - Gemeinnütziger Verband der freien Wohlfahrtspflege" vollständig lesen
Der Kläger ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Rehmagen und nahm in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Ahrweiler die Öffentlichkeitsarbeit wahr. Leiter der Technischen Einsatzleitung ist der Kreisfeuerwehrinspektor. Dieser machte in Dienstbekleidung Wahlkampf für die Landratswahl. Das rügte der Kläger als ein Verstoss gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot.
"Ehrenamt - Kein Anspruch auf Mitarbeit in Technischer Einsatzleitung (TEL)" vollständig lesen