Ab dem 01. Februar 2009 sind die Bussgelder für Verkehrsverstösse im Straßenverkehr erneut drastisch erhöht worden. Die Punkte, die im Flensburger Verkehrtszentralregister eingetragen werden, bleiben allerdings unverändert. Gerecht erscheint dies nicht,
Die Vorsorgevollmacht regelt welche Personen für den Betroffenen rechtlich Entscheidungen treffen können, wenn dies in der Zukunft erforderlich werden sollte. Ein Unfall oder eine plötzliche Erkrankung kann jeden treffen, jederzeit. Darüber denkt man meistens nicht nach bevor dieser Fall eintritt. Dann aber ist es zu spät! Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Der Vermieter hatte in einem vor 2004 abgeschlossenen Mietvertrag die Aussenfläche (Terasse/Balkon) zur Hälfte als Wohnfläche angegeben. Die Mieterin kürzte die Miete, weil sie der Ansicht war die Aussenflächen dürften maximal nur mit 1/4 zum Wohnraum gezählt werden und nicht mit 1/2 der vorhandenen Nutzfläche.
Ab dem 01. Janauar 2008 hat der Gesetzgeber den Kinderbetreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt. In Ausnahmefällen kann der betreuende Elternteil für längere Dauer (für sich) Unterhalt von dem geschiedenen Ehagatten verlangen.
Von der Umsatzsteuer sind gemeinnützige und anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege befreit, wenn Lieferungen und Leistungen satzungsgemäss erbracht werden und die Preise der gemeinnützigen Verbände hinter denenen von Erwerbsunternehmen zurückbleiben.
Der Kläger ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Rehmagen und nahm in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Ahrweiler die Öffentlichkeitsarbeit wahr. Leiter der Technischen Einsatzleitung ist der Kreisfeuerwehrinspektor. Dieser machte in Dienstbekleidung Wahlkampf für die Landratswahl. Das rügte der Kläger als ein Verstoss gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot.