Die Halterin eines Mazda MX-5 hatte vorne auf ihrem Fahrzeug ein Klebekennzeichen angebracht. Das von der Behörde abgestempelte Kennzeichen führte sie gesondert mit und legte es beim Parken hinter die Widschutzscheibe. Die Stadt Andernach verlangte die Beseitigung des Klebekennzeichens.
Der Mieter muss im Streitfalle vor Gericht beweisen, dass er eine Mietkaution für das Mietverhältnis tatsächlich auch bezahlt hat. Alleine die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter zur Zahlung einer Mietkaution verpflichtet ist beweist nicht, dass die Kaution auch tatsächlich bezahlt worden ist.
Ein männlicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede beanspruchte die gleichen Rechte, die den Gefangenen im Hafthaus für weibliche Häftlinge zugebilligt wurden. Monatliche Telefonate von eigenem Geld für 30 Euro und monatlicher Einkauf von Kosmetika von eigenem Geld für 25 Euro. Die JVA lehnte dies ab
Der ehrenamtliche Busfahrer des gemeinnützigen Verein "Leben nach Tschernobyl e. V." verunglückte bei einer für den Verein notwendigen Überführungsfahrt von Deutschland nach Russland in Minsk und wurde schwerst verletzt. Unter anderem musste der linke Unterschenkel amputiert werden.