Sonntag, 31. Mai 2009
Mit einer knappen Mehrheit von 5:3 Verfassungsrichterstimmen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber Eheleuten untersagen darf Namensketten zu bilden, die aus mehr als einem Doppelnamen bestehen.
"Bundesverfassungsgericht - Knappe Mehrheit gegen Namenskette bei Ehenamen " vollständig lesen
Samstag, 30. Mai 2009
Das Verwaltungsgericht Potsdam war da in erster Instanz noch anderer Meinung. Es hatte argumentiert, dass der Kläger bislang nur als Radfahrer alkoholisiert am Strassenverkehr teilgenommen hatte und nicht als motorisierter Kraftfahrer.
"1,6 Promille Alkohol am Fahrradlenker kostet Kfz - Führerschein" vollständig lesen
Mittwoch, 20. Mai 2009
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsgeld auch dann nicht verfällt wenn, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft krank ist und den Urlaub gar nicht nehmen kann. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung
"Arbeitsrecht - Auch Urlaubsgeld verfällt nicht" vollständig lesen
Das sogenannte Pfändungsschutzkonto, (P-Konto) kommt bis Mitte 2010. Damit hat demnächst jeder Kunde einen Anspruch gegen sein Kreditinstitut, dass sein Girokonto als "P-Konto" geführt wird. Dann kann eine Pfändung das Girokonto des Schuldners nicht mehr blockieren und das Kreditinstitut darf das Konto bei Pfändung nicht mehr kündigen.
"Schuldnerschutz - Unpfändbares Konto" vollständig lesen
Sonntag, 17. Mai 2009
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass Abfindungen, die aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich stammen beim Arbeitslosengeld II "zu berücksichtigendes Einkommen" darstellen. Daher darf der Grundsicherungsträger die Abfindungszahlung (soweit sie denn tatsächlich geflossen ist) bedarfsmindernd in Abzug bringen.
"Abfindung wird beim Arbeitslosengeld II angerechnet" vollständig lesen
Freitag, 15. Mai 2009
Ein Autofahrer darf im dichten Stadtverkehr an einer Ampelkreuzung nur dann in die entgegengesetzte Fahrtrichtung wenden (sogenannter U - Turn), wenn es im möglich ist sein Wendemanöver dem nachfolgenden Verkehr unmissverständlich deutlich zu machen. Kann ein nachfolgendes Fahrzeug das beabsichtigte Fahrmanöver nicht vorhersehen
"Mithaftung - Vorsicht beim U-Turn" vollständig lesen
Eine Ohrfeige schadet nicht. Auch das ziehen an den Ohren oder andere sogenannte Erziehungsmassnahmen waren ehemals zulässig, wenn Erziehungsberechtigte sie gegenüber Kindern anwendeten und sie nicht in Gewalt ausarteten. Diese Zeiten sind in Deutschland lange vorbei. Ab dem Jahre 2000 ist das "Züchtigungsrecht"
"Kindererziehung - Auch eine Ohrfeige ist gesetzlich verboten" vollständig lesen
Dienstag, 12. Mai 2009
Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der für Familiensachen zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass auch für Halbtagsplätze in einem Regelkindergarten erhöhter Kindesunterhalt gefordert werden kann. Ausgenommen hiervon seien aber die Verpflegungskosten des Kindes im Kindergarten.
"Kindesunterhalt - Kindergartenkosten gibt es zusätzlich" vollständig lesen
Dienstag, 5. Mai 2009
Dies hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen in drei grundlegenden Entscheidungen festgestellt. Ab dem 01.08.2002 haften Kinder ab 7 Jahren für Unfälle im Strassenverkehr bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres grundsätzlich nicht, ausser sie haben vorsätzlich einen Schaden verursacht.
"Kinder haften für Schäden an parkenden Fahrzeugen " vollständig lesen
Montag, 4. Mai 2009
Eine Silverster zulässig abgefeuerte Leuchtrakete setzte die Scheune auf dem Nachbargrundstück in Brand. Der Nachbar verlangt Schadenersatz von dem Verursacher. Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Schadenersatz das Verschulden des Handelnden voraus. Ohne Schuld keine Haftung. Ein Verschulden aber lag bei dem "Feuerwerker" nicht vor.
"Nachbar haftet auch ohne Schuld" vollständig lesen
Freitag, 1. Mai 2009
Wenn das Strafgericht dem Veruteilten als Bewährungsauflage aufgibt den Schaden wiedergutzumachen können diese Zahlung von der Steuer als Werbungskosten abgesetzt werden. Das Abzugsverbot gemäss § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes steht dem nicht entgegen.
"Strafrecht - Reine Wiedergutmachung steuerlich absetzbar" vollständig lesen