Donnerstag, 31. März 2011
Das Amtsgericht Spandau hatte die beklagte Nachbarin verurteilt an den klagenden Wohnungseigentümer 1000 Euro Schadenersatz zu bezahlen, weil die durch die Nachbarin herbeigerufene Feuerwehr eine unnötige Wohnungsöffnung vorgenommen hatte und hierbei die Türe beschädigt hatte.
"Feuerwehr öffnet Wohnungstüre - Anrufer haftet nicht" vollständig lesen
Dienstag, 29. März 2011
Die hinterbliebene Ehefrau verlangte von dem behandelnden Arzt die Herausgabe der Patientenakte. Sie wollte Ansprüche wegen eines möglichen Kunstfehlers prüfen. Der Arzt verweigerte die Herausgabe und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht.
"Einsichtsrecht der Erben in die Patientenakte trotz ärztlicher Schweigepflicht" vollständig lesen
Montag, 28. März 2011
Eine fünfzehnjährige Patientin wollte sich von ihrer Gynägologin ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben lassen. Während sich die Mutter im Wartezimmer aufhielt stellte die Ärztin eine Schwangerschaft fest. Die Patientin wollte ausdrücklich nicht, dass die Eltern hierüber informiert würden und wollte die Schwagerschaft abbrechen. Die Gynäkoligin informierte die Eltern wunschgemäss nicht.
"Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber minderjährigen Patienten" vollständig lesen
Sonntag, 27. März 2011
Der Beschwerdeführer war wegen schwerer Straftaten, versuchtem Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge usw. 7 Jahre in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht. Aufgrund einer Psychose konnte seine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit nicht ausgeschlossen werden.
"Gerichtliche Weisung auf Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist unzulässig" vollständig lesen
Freitag, 25. März 2011
Grundsätzlich ist die ärztliche Schweigepflicht weit auszulegen und ein Verstoss hiergegen ist eine Straftat gemäss § 203 Strafgesetzbuch (StGB), der mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.
"Ärztliche Schweigepflicht und Haftung - ein Überblick" vollständig lesen