Samstag, 25. September 2010
Ein auf den Transport von Yachten spezialisierter Unternehmer hatte in Bayern gegen das Übeholverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesautobahn (BAB) A 8 (Ost) und in Hessen gegen das Übeholverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesautobahn A 7 und A 45 geklagt. Dort ist das Zeichen 277 aufgestellt.
"Lkw-Überholverbot auf der Autobahn ist bei einer Gefahrenlage rechtens" vollständig lesen
Dienstag, 17. August 2010
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf einen PC haben. Ein PC sei für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig.
"Keinen PC für Hartz IV Empfänger" vollständig lesen
Samstag, 20. März 2010
Der Kläger hatte vor Buchung einer Reise für sich und seine Ehefrau nach Argentinien mehrmals starke Rückenbeschwerden. Nach Buchung der Reise wurde durch einen neurologischen Facharzt ein Bandscheibenvorfall festgestellt. Der Neurologe hielt eine sofortige Operation für erforderlich. Daraufhin sagte der Kläger für sich und seine Ehefrau die Reise ab.
"Reiserücktrittsversicherung muss auch bei Vorerkrankung zahlen" vollständig lesen
Dienstag, 19. Januar 2010
Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 622 (BGB) die Kündigungsfristen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat wenn er kündigen will. Je nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber. Je länger die Betriebszugehö- rigkeit, je länger die Kündigungsfrist. § 622 Absatz 1 Satz 2 BGB macht hiervon eine Ausnahme für jüngere Arbeitnehmer, weil nach dieser Vorschrift Zeiten der Betriebszugehörigkeit, die vor dem 25. Lebensjahr des Beschäftigten liegen nicht berücksichtigt werden.
"EuGH verbietet Diskiminierung Jugendlicher beim Kündigungsschutz" vollständig lesen
Sonntag, 6. Dezember 2009
Ein Vater aus Köln war mit der Kindesmutter nicht verheiratet, als die gemeinsame Tochter geboren wurde. Drei Jahre später trennten sich die immer noch unverheirateten Eltern. Das Umgangsrecht (Besuchskontakte zwischen Vater und Tochter) war kein Problem, weil die Eltern hier einvernehmliche Regelungen fanden. Als der Vater das gemeinsame Sorgerecht gemeinschaftlich mit der Kindesmutter für seine Tochter beanspruchte, legte die Kindesmutter ihr Veto ein.
"Uneheliche Kinder: Alleiniges Sorgerecht für Mütter per Gesetz ist unzulässig " vollständig lesen
Freitag, 27. November 2009
Der Solidaritätszuschlag, der im Jahre 1991 zur Finanzierung des Aufbaues in Ostdeutschland im Rahmen des Solidarpaktes eingeführt wurde, war eigentlich nur für ein Jahr bestimmt. Seit 1995 aber wird er wieder durchgehend erhoben und zwar sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Im Jahre 2009 beträgt seine Höhe 5,5 % der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer. Das jährliche Aufkommen beträgt 2009 etwa 12 Milliarden Euro.
"Solidaritätszuschlag seit 2007 verfassungswidrig?" vollständig lesen
Sonntag, 18. Oktober 2009
Der Eigentümer errichtete auf seinem weitgehend unbebauten Wiesengrundstück einen Schuppen exakt vor dem Wohnbereich des Nachbarn, so dass diesem die Aussicht auf die freie Landschaft im Ostalbkreis in Baden-Württemberg genommen wurde.
"Den Nachbarn schikanieren ist unzulässig" vollständig lesen
Freitag, 16. Oktober 2009
Die Packhilfe in einem Supermarkt war als geringfügig Beschäftige (400,00 - Euro Job) mit einem Stundenlohn von 5,00 Euro beschäftigt worden. Als sie die Sittenwidrigkeit des zu geringen Stundenlohns gegenüber dem Arbeigeber geltend machte wurde sie gekündigt. Nachdem das Arbeitsverhältnis in einem Vorprozess vergleichsweise beendet wurde verlangte die Packhilfe den Differenzbetrag der gezahlten 5,00 Euro zu den tarifvertraglich festgesetzten (bis zu) 9,70 Euro.
"Arbeitsrecht: 5,00 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig" vollständig lesen
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Ein siebenjähriges Kind fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg und kollidierte dort mit einem verkehrswidrig abgestellten Pkw. Das Kraftfahrzeug wurde durch den Anstoss beschädigt. Der Eigentümer verlangte Schadenersatz von dem Kind und dessen Eltern für die erforderliche Fahrzeugreparatur.
"Falschparker haftet selbst für eigenen Fahrzeugschaden" vollständig lesen
Mittwoch, 16. September 2009
Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber auch nur kurzzeitig entzieht zerstört dies das Vertrauensverhältnis, so daß eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Dies hat das Arbeitsgericht in Duisburg entschieden.
"Pause ohne Ausstempeln rechtfertigt Kündigung" vollständig lesen
Freitag, 28. August 2009
Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Arbeitnehmer verlangte zweimal Korrekturen zu seinen Gunsten und bewarb sich bei einem anderen Arbeitgeber. Dieser verlangte das Endzeugnis. Weil der Arbeitnehmer dieses nicht vorlegen konnte sagte der mögliche neue Arbeitgeber ab.
"Schadensersatz für verspätetes Arbeitszeugnis nur nach vorheriger Mahnung des Arbeitnehmers" vollständig lesen
Donnerstag, 27. August 2009
Der Arbeitgeber beschäftigt 300 Mitarbeiter und erhöhte den Arbeitslohn um 2,5 Prozent. Ausgenommen waren 14 Mitarbeiter, die sich drei Jahre vorher nicht auf arbeitsvertragliche Verschlechterungen eingelassen hatten. Die anderen Mitarbeiter hatten zuvor akzeptiert, dass der Urlaubsanspruch von 30 auf 25 Tage gekürzt wurde und das Urlaubsgeld um 50 % gekürzt wurde.
"Kein Verzicht auf Urlaubsgeld - Keine Lohnerhöhung" vollständig lesen
Mittwoch, 26. August 2009
Wenn ein Arbeitnehmer rückständigen Arbeitslohn gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einklagt stellt sich regelmässig die Frage, ob der Arbeitnehmer nur Verzugszinsen von dem Nettolohn verlagen kann, der an ihn auszuzahlen ist, oder ob er Verzugszinsen für den geamten Bruttolohn verlangen kann, also auch für den Teil des Lohnes den der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen und das Finanzamt abführen muss.
"Rückständigen Arbeitslohn muss der Arbeitgeber aus dem Bruttolohnbetrag verzinsen" vollständig lesen
Montag, 24. August 2009
Eine Autofahrerin prallte gegen eine Leitplanke, wodurch ihr Pkw erheblich beschädigt wurde. Weil die Polizei im Winter länger als 15 Minuten brauchte fuhr die Autofahrerin weiter, meldete der Polizei aber am nächsten Tag gegen 08.00 Uhr den Unfall.
"Unfallflucht lässt Versicherungsschutz bei der Kasko nicht immer entfallen" vollständig lesen
Samstag, 22. August 2009
Ein Pkw Fahrer hatte in einer Bausstelle unbemerkt Steine aufgeschleudert und das nachfolgende Fahrzeug beschädigt. Der Geschädigte stellte den Schädiger auf einer 500 m vom Unfallort entfernten Raststätte und hielt ihm den Unfall vor. Der Schädiger bestritt jegliche Unfallbeteiligung und fuhr weiter ohne seine Personalien zu hinterlassen.
"Keine Fahrerflucht bei Feststellungsverweigerung nach unbemerktem Unfall" vollständig lesen