Recht§anwalt Thomas Kloeters

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Mittwoch, 21. Dezember 2011

Abfindung ist grundsätzlich sozialversicherungsfrei

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arbeitsrecht um 00:02









Ist anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu zahlen bedeutet dies nicht, dass der Arbeinehmer den vereinbarten Betrag in voller Höhe erhält. Ist nichts anderes vereinbart handelt es sich um den Bruttobetrag, von dem der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen muss. Wie bei einer normalen Lohnabrechnung wird dann der Nettoabfindungsbetrag ausgewiesen und nur dieser wird an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Behauptet der Arbeitnehmer es sei eine Nettoabfindung vereinbart, ist der Arbeitnehmer hierfür in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig.


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Donnerstag, 3. November 2011

Arbeitsrechtliche Abmahnung für ein "Scheisswochenende" oder für ein "beschissenes Wochenende" ist rechtmässig

Geschrieben von Thomas Kloeters in Abmahnung um 00:03









Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender eines siebenköpfigen Betriebsrates und Schichtführer. Er wünschte bei zwei verschiedenen Anlässen seinen vorgesetzten Meistern sinngemäss ein "beschissenes Wochenede" und ein "Scheisswochenende". Die Meister beschwerten sich bei dem technischen Leiter des Betriebes, der daraufhin jeweils eine arbeitsrechtliche Abmahnung zum Nachteil des Klägers veranlasste. Hiergegen klagte der Betriebsratsvorsitzende vor dem Arbeitsgericht Mainz und verlangte die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte.


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Samstag, 3. September 2011

Alte Fahrerlaubnis Klasse 3: Keine Besitzstandswahrung CE 79 nach freiwilliger Rückgabe oder Entzug

Geschrieben von Thomas Kloeters in Führerscheinrecht um 00:13









Nach einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 entfällt deren Bestandsschutz. Bei Neuerteilung von Fahrerlaubnissen ist grundsätzlich eine theoretische und eine praktische Fahrerlaubnisprüfung abzulegen. Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn der Gesetzgeber dies in Form einer Vergünstigung ausdrücklich geregelt hat. Dies ist hinsichtlich des Berechtigungsmerkmals CE 79 nicht der Fall. Daher ist bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 das Berechtigungsmerkmal CE 79 in diesen Fällen nicht zu erteilen.

- Bundesverwaltungsgericht vom 24.09.2002 - 3 C 18.2 -




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Mittwoch, 6. April 2011

Ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Mitpatientin nach Tanzunfall

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arzthaftungsrecht um 00:01









In einer Rehabilitationsklinik war es während eines Tanzunterrichtes zu einem Zusammenstoss von zwei Patientinnen gekommen, wobei sich die eine Patientin verletzte. Weil der verletzten Patientin nur der Vorname der Mitpatientin bekannt war wollte sie von der Klinik die vollständigen Daten erfahren, um ihre Ansprüche geltend machen zu können.


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Dienstag, 5. April 2011

Bei HIV-Infektion soll ärztliche Offenbarungspflicht bestehen

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arzthaftungsrecht um 00:01







Der Hausarzt betreute zwei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Erwachsene und deren beiden minderjährige Kinder. Als bei dem Mann eine HIV-Infektion festgestellt wurde untersagte der Patient seinem Arzt jegliche Offenbarung gegenüber seiner Lebensgefährtin.


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Montag, 4. April 2011

Arzt haftet bei Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zivilrechtlich auf Schmerzensgeld

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arzthaftungsrecht um 00:01







Die Offenbarung der Diagnose "Störung der Geistestätigkeit" gegenüber dem Ehegatten führt ohne Einwilligung des Patienten zu einem Schmerzensgeldanspruch gegen den Arzt, weil durch die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben ist.


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Donnerstag, 31. März 2011

Feuerwehr öffnet Wohnungstüre - Anrufer haftet nicht

Geschrieben von Thomas Kloeters in Mietrecht um 15:02







Das Amtsgericht Spandau hatte die beklagte Nachbarin verurteilt an den klagenden Wohnungseigentümer 1000 Euro Schadenersatz zu bezahlen, weil die durch die Nachbarin herbeigerufene Feuerwehr eine unnötige Wohnungsöffnung vorgenommen hatte und hierbei die Türe beschädigt hatte.


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Dienstag, 29. März 2011

Einsichtsrecht der Erben in die Patientenakte trotz ärztlicher Schweigepflicht

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arzthaftungsrecht um 20:11







Die hinterbliebene Ehefrau verlangte von dem behandelnden Arzt die Herausgabe der Patientenakte. Sie wollte Ansprüche wegen eines möglichen Kunstfehlers prüfen. Der Arzt verweigerte die Herausgabe und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht.


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Montag, 28. März 2011

Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber minderjährigen Patienten

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arzthaftungsrecht um 00:02






Eine fünfzehnjährige Patientin wollte sich von ihrer Gynägologin ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben lassen. Während sich die Mutter im Wartezimmer aufhielt stellte die Ärztin eine Schwangerschaft fest. Die Patientin wollte ausdrücklich nicht, dass die Eltern hierüber informiert würden und wollte die Schwagerschaft abbrechen. Die Gynäkoligin informierte die Eltern wunschgemäss nicht.


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Sonntag, 27. März 2011

Gerichtliche Weisung auf Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist unzulässig

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arzthaftungsrecht um 00:01







Der Beschwerdeführer war wegen schwerer Straftaten, versuchtem Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge usw. 7 Jahre in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht. Aufgrund einer Psychose konnte seine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit nicht ausgeschlossen werden.


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Freitag, 25. März 2011

Ärztliche Schweigepflicht und Haftung - ein Überblick

Geschrieben von Thomas Kloeters in Arzthaftungsrecht um 00:02









Grundsätzlich ist die ärztliche Schweigepflicht weit auszulegen und ein Verstoss hiergegen ist eine Straftat gemäss § 203 Strafgesetzbuch (StGB), der mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.


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Samstag, 13. November 2010

Filesharing: OLG stoppt Abmahn - Abzocke bei Privaten

Geschrieben von Thomas Kloeters in Urheberrecht um 00:01








Das Enkelkind hatte über den Anschluss der Grosseltern ein Musikstück aus dem Internet heruntergeladen und es gleichzeitig anderen Nutzern zur Verfügung gestellt, (Filesharing). Bei dem Musikstück handelte es sich um ein im August 2008 erschienenes Pop-Album. Ein grosses Musikunternehmen, das die Urheberrechte der bei ihm unter Vertrag stehenden Künstler wahrnimmt hatte im sogenannten Gestattungsverfahren bei dem Landgericht in Köln (Zivilgericht) beantragt dem beteiligten "Internetprovider" aufzugeben unter Verwendung der Verkehrsdaten Auskunft über Name und Anschrift des PC-Inhabers zu erteilen, von dessen PC der Ladevorgang erfolgt war. Diesem Antrag gab das Landgericht Köln statt.


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Mittwoch, 27. Oktober 2010

PC mit Internetzugang bedeutet Rundfunkgebührenpflicht

Geschrieben von Thomas Kloeters in Rundfunkrecht um 00:01







Zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten gegen die Heranziehung zur Bezahlung von Rundfunkgebühren geklagt. Sie besitzen nämlich keine TV- oder Radioempfangsgeräte, sondern lediglich einen internetfähigen PC. Gleichwohl wurden sie daraufhin von der Gebühreneinzugszentrale zur Bezahlung von Rundfunkgebühren in Anspruch genommen.


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Sonntag, 17. Oktober 2010

Parken vor der Garage des Nachbarn ist nicht erlaubt

Geschrieben von Thomas Kloeters in Nachbarrecht um 00:01








Zwischen zwei Grundstücken befand sich eine Privatstrasse. Am Ende dieser Strasse befindet sich die Garage des Klägers und der Hauszugang des Nachbarn. Der Nachbar stellte immer wieder sein Fahrzeug vor seiner Haustüre ab und behinderte damit die Garagenzufahrt des Klägers, weil die Zufahrtsstrasse entsprechen eng war. Der Nachbar argumentierte, dass er die Garagenzufahrt des Klägers ja nicht absichtlich behindere, es sei in der engen Strassen nicht möglich sein Fahrzeug so abzustellen, dass die Garagenzufahrt nicht beeinträchtigt werde. Der Kläger könne klingeln und ihn bitten das Fahrzeug kurz wegzufahren.


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Freitag, 8. Oktober 2010

Auch Falschparken kann Punkte in Flensburg verursachen!

Geschrieben von Thomas Kloeters in Verkehrsrecht um 00:01







Ein Kraftfahrer hatte im Flensburger Verkehrszentralregister den Punktestand von 18 Punkten erreicht. Daraufhin musste ihm die für ihn zuständige Führerscheinbehörde ohne Ermessen die Fahrerlaubnis entziehen, da er sich unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hatte.


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