Mittwoch, 21. Dezember 2011
Abfindung ist grundsätzlich sozialversicherungsfrei
Ist anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu zahlen bedeutet dies nicht, dass der Arbeinehmer den vereinbarten Betrag in voller Höhe erhält. Ist nichts anderes vereinbart handelt es sich um den Bruttobetrag, von dem der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen muss. Wie bei einer normalen Lohnabrechnung wird dann der Nettoabfindungsbetrag ausgewiesen und nur dieser wird an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Behauptet der Arbeitnehmer es sei eine Nettoabfindung vereinbart, ist der Arbeitnehmer hierfür in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig.
"Abfindung ist grundsätzlich sozialversicherungsfrei" vollständig lesen
Donnerstag, 3. November 2011
Arbeitsrechtliche Abmahnung für ein "Scheisswochenende" oder für ein "beschissenes Wochenende" ist rechtmässig
Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender eines siebenköpfigen Betriebsrates und Schichtführer. Er wünschte bei zwei verschiedenen Anlässen seinen vorgesetzten Meistern sinngemäss ein "beschissenes Wochenede" und ein "Scheisswochenende". Die Meister beschwerten sich bei dem technischen Leiter des Betriebes, der daraufhin jeweils eine arbeitsrechtliche Abmahnung zum Nachteil des Klägers veranlasste. Hiergegen klagte der Betriebsratsvorsitzende vor dem Arbeitsgericht Mainz und verlangte die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte.
"Arbeitsrechtliche Abmahnung für ein "Scheisswochenende" oder für ein "beschissenes Wochenende" ist rechtmässig " vollständig lesen
Samstag, 3. September 2011
Alte Fahrerlaubnis Klasse 3: Keine Besitzstandswahrung CE 79 nach freiwilliger Rückgabe oder Entzug
Nach einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 entfällt deren Bestandsschutz. Bei Neuerteilung von Fahrerlaubnissen ist grundsätzlich eine theoretische und eine praktische Fahrerlaubnisprüfung abzulegen. Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn der Gesetzgeber dies in Form einer Vergünstigung ausdrücklich geregelt hat. Dies ist hinsichtlich des Berechtigungsmerkmals CE 79 nicht der Fall. Daher ist bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 das Berechtigungsmerkmal CE 79 in diesen Fällen nicht zu erteilen.
- Bundesverwaltungsgericht vom 24.09.2002 - 3 C 18.2 -
"Alte Fahrerlaubnis Klasse 3: Keine Besitzstandswahrung CE 79 nach freiwilliger Rückgabe oder Entzug" vollständig lesen
Mittwoch, 6. April 2011
Ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Mitpatientin nach Tanzunfall
In einer Rehabilitationsklinik war es während eines Tanzunterrichtes zu einem Zusammenstoss von zwei Patientinnen gekommen, wobei sich die eine Patientin verletzte. Weil der verletzten Patientin nur der Vorname der Mitpatientin bekannt war wollte sie von der Klinik die vollständigen Daten erfahren, um ihre Ansprüche geltend machen zu können.
"Ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Mitpatientin nach Tanzunfall" vollständig lesen
Dienstag, 5. April 2011
Bei HIV-Infektion soll ärztliche Offenbarungspflicht bestehen
Der Hausarzt betreute zwei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Erwachsene und deren beiden minderjährige Kinder. Als bei dem Mann eine HIV-Infektion festgestellt wurde untersagte der Patient seinem Arzt jegliche Offenbarung gegenüber seiner Lebensgefährtin.
"Bei HIV-Infektion soll ärztliche Offenbarungspflicht bestehen" vollständig lesen
Montag, 4. April 2011
Arzt haftet bei Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zivilrechtlich auf Schmerzensgeld
Die Offenbarung der Diagnose "Störung der Geistestätigkeit" gegenüber dem Ehegatten führt ohne Einwilligung des Patienten zu einem Schmerzensgeldanspruch gegen den Arzt, weil durch die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben ist.
"Arzt haftet bei Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zivilrechtlich auf Schmerzensgeld " vollständig lesen
Donnerstag, 31. März 2011
Feuerwehr öffnet Wohnungstüre - Anrufer haftet nicht
Das Amtsgericht Spandau hatte die beklagte Nachbarin verurteilt an den klagenden Wohnungseigentümer 1000 Euro Schadenersatz zu bezahlen, weil die durch die Nachbarin herbeigerufene Feuerwehr eine unnötige Wohnungsöffnung vorgenommen hatte und hierbei die Türe beschädigt hatte.
"Feuerwehr öffnet Wohnungstüre - Anrufer haftet nicht" vollständig lesen
Dienstag, 29. März 2011
Einsichtsrecht der Erben in die Patientenakte trotz ärztlicher Schweigepflicht
Die hinterbliebene Ehefrau verlangte von dem behandelnden Arzt die Herausgabe der Patientenakte. Sie wollte Ansprüche wegen eines möglichen Kunstfehlers prüfen. Der Arzt verweigerte die Herausgabe und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht.
"Einsichtsrecht der Erben in die Patientenakte trotz ärztlicher Schweigepflicht" vollständig lesen
Montag, 28. März 2011
Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber minderjährigen Patienten
Eine fünfzehnjährige Patientin wollte sich von ihrer Gynägologin ein Mittel zur Empfängnisverhütung verschreiben lassen. Während sich die Mutter im Wartezimmer aufhielt stellte die Ärztin eine Schwangerschaft fest. Die Patientin wollte ausdrücklich nicht, dass die Eltern hierüber informiert würden und wollte die Schwagerschaft abbrechen. Die Gynäkoligin informierte die Eltern wunschgemäss nicht.
"Ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber minderjährigen Patienten" vollständig lesen
Sonntag, 27. März 2011
Gerichtliche Weisung auf Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist unzulässig
Der Beschwerdeführer war wegen schwerer Straftaten, versuchtem Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge usw. 7 Jahre in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht. Aufgrund einer Psychose konnte seine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit nicht ausgeschlossen werden.
"Gerichtliche Weisung auf Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist unzulässig" vollständig lesen
Freitag, 25. März 2011
Ärztliche Schweigepflicht und Haftung - ein Überblick
Grundsätzlich ist die ärztliche Schweigepflicht weit auszulegen und ein Verstoss hiergegen ist eine Straftat gemäss § 203 Strafgesetzbuch (StGB), der mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.
"Ärztliche Schweigepflicht und Haftung - ein Überblick" vollständig lesen
Samstag, 13. November 2010
Filesharing: OLG stoppt Abmahn - Abzocke bei Privaten
Das Enkelkind hatte über den Anschluss der Grosseltern ein Musikstück aus dem Internet heruntergeladen und es gleichzeitig anderen Nutzern zur Verfügung gestellt, (Filesharing). Bei dem Musikstück handelte es sich um ein im August 2008 erschienenes Pop-Album. Ein grosses Musikunternehmen, das die Urheberrechte der bei ihm unter Vertrag stehenden Künstler wahrnimmt hatte im sogenannten Gestattungsverfahren bei dem Landgericht in Köln (Zivilgericht) beantragt dem beteiligten "Internetprovider" aufzugeben unter Verwendung der Verkehrsdaten Auskunft über Name und Anschrift des PC-Inhabers zu erteilen, von dessen PC der Ladevorgang erfolgt war. Diesem Antrag gab das Landgericht Köln statt.
"Filesharing: OLG stoppt Abmahn - Abzocke bei Privaten" vollständig lesen
Mittwoch, 27. Oktober 2010
PC mit Internetzugang bedeutet Rundfunkgebührenpflicht
Zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten gegen die Heranziehung zur Bezahlung von Rundfunkgebühren geklagt. Sie besitzen nämlich keine TV- oder Radioempfangsgeräte, sondern lediglich einen internetfähigen PC. Gleichwohl wurden sie daraufhin von der Gebühreneinzugszentrale zur Bezahlung von Rundfunkgebühren in Anspruch genommen.
"PC mit Internetzugang bedeutet Rundfunkgebührenpflicht" vollständig lesen
Sonntag, 17. Oktober 2010
Parken vor der Garage des Nachbarn ist nicht erlaubt
Zwischen zwei Grundstücken befand sich eine Privatstrasse. Am Ende dieser Strasse befindet sich die Garage des Klägers und der Hauszugang des Nachbarn. Der Nachbar stellte immer wieder sein Fahrzeug vor seiner Haustüre ab und behinderte damit die Garagenzufahrt des Klägers, weil die Zufahrtsstrasse entsprechen eng war. Der Nachbar argumentierte, dass er die Garagenzufahrt des Klägers ja nicht absichtlich behindere, es sei in der engen Strassen nicht möglich sein Fahrzeug so abzustellen, dass die Garagenzufahrt nicht beeinträchtigt werde. Der Kläger könne klingeln und ihn bitten das Fahrzeug kurz wegzufahren.
"Parken vor der Garage des Nachbarn ist nicht erlaubt" vollständig lesen
Freitag, 8. Oktober 2010
Auch Falschparken kann Punkte in Flensburg verursachen!
Ein Kraftfahrer hatte im Flensburger Verkehrszentralregister den Punktestand von 18 Punkten erreicht. Daraufhin musste ihm die für ihn zuständige Führerscheinbehörde ohne Ermessen die Fahrerlaubnis entziehen, da er sich unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hatte.
"Auch Falschparken kann Punkte in Flensburg verursachen!" vollständig lesen